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einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenordnung den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 24 genannten E [...] entfallen. § 50 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 ein Grundstück nicht an die öffentliche [...] nachkommt. § 50 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 ein Grundstück nicht an die öffentliche[mehr]

Liefe- rung von Trinkwasser. Entsprechend dem Grundsatz des § 78 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zur Einnahmenbeschaffung hat die Gemeinde die zur Erfül- lung ihrer Aufgaben erforderlichen [...] Gebührenkalkulation berücksichtigt. Durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg vom 03.12.2013 wurde in § 44 Abs. 1 Satz 1 WG bestimmt, dass die öffentliche Wasserversor- gung[mehr]

äldes 11.10.2021 SIGNAL IDUNA Versicherung 10.209,30 € Sanierung des Wassertretbeckens bei der Badestelle 12.10.2021 Eberhard Grether 4.274,13 € Rettung und Sanierung des Riedlin-Wandgemäldes 18.10.2021[mehr]

Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) /oder Inline-Skating/ zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen [...] Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) /oder Inline-Skating/ betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt, 29. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 10 Parkwege befährt oder Fahrzeuge abstellt, 30. entgegen [...] GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO [mehr]

Aktualisierung der Beitrags- und Gebührenwerte die Satzung nach dem Muster des Gemeindetages Baden-Württemberg neu zu fassen. Mit dieser neuen Satzung treten alle bisherigen Änderungssatzungen außer Kraft[mehr]

sbediensteten sind gemeindliche Vollzugbeamte i. S. d § 125 Abs. 1 des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg i. d. F. vom 06.10.2020 (GBI. 2020. S. 735, berichtigt S. 1092). Sie haben bei der Erledigung [...] sind. 4.3.2 Mängelberichte sind in Form und Verfahren nach dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Erstattung von Mängelberichten und die Vorführung von Fahrzeugen nach § 17 StVZO vom[mehr]

der diesbezüglichen Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (UM) zu entnehmen ist (veröffentlicht in Gt-info Nr. 615/2011 vom 20. September 2011), gibt [...] Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) /oder Inline- Skating/ zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen [...] Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) /oder Inline- Skating/ zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen[mehr]

aus dem zwischenzeitlich mehrfach geänderten und am 06.10.2020 neu gefassten Polizeigesetz Baden-Württemberg. Betroffen sind dadurch lediglich die Präambel und Einzelvorschriften, die auf das neugefasste [...] nicht erforderlich, jedoch empfiehlt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg aus Gründen der Rechtsklarheit, die Polizeiverordnung bzgl. des Rechtsgrundlagenverweises e [...] für die Neufassung einer Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten des Gemeindetags Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen gegenüber der derzeit gültigen Polizeiverordnung sind damit grundsätzlich[mehr]

Grundlage: Geobasisdaten©Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (www.lgl-bw.de) Az.: 2851.9-1/19Keine Rechtsansprüche ableitbar! Erstellt für Maßstab 1:16 000 0 800 m fehrenma[mehr]

Umstieg auf die kommunale Doppik schufen, ging der Reformprozess in Baden-Württemberg recht schleppend und zäh voran. Baden-Württemberg hielt bis zum Jahre 2004 am sog. Optionsmodell fest, d. h. Modernisierung [...] Landesverbände Baden- Württemberg schließlich auf ein neues Regelwerk auf ausschließlich doppischer Grundlage verständigt. Der Gesetzesentwurf wurde am 22.04.2009 vom Landtag Baden-Württemberg beschlossen [...] te - Durchführung von Veranstaltungen Auftragsgrundlage - Landesverfassung Baden-Württemberg - Schulgesetz Baden-Württemberg - Einzelbeschlussfassung Gemeinderat Zielgruppe - alle Schüler/innen - Schu[mehr]